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§§ 222 13 Stgb Schema

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Einführung Hier fassen wir noch einmal die wichtigsten Fragen der häufig geprüften mit vielen relevanten Problemen für die Uni- und zusammen. Die Probleme werden dabei an dem Punkt erörtert, an dem sie im Prüfungsaufbau üblicherweise erscheinen und diskutiert werden müssen. Praktische Bedeutung Diese Delikte machen 40 % der gesamten Strafrechtspraxis aus. Dabei handelt es sich um Jedermannsdelikte. Stellung der im Strafgesetzbuch: 28. Schutzgut: Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, daneben bei § und c auch die Individualrechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und fremdes Eigentum. Er steht im Zusammenhang mit , wenn der Täter ein Kfz führt. Er sollte nach diesen Delikten geprüft werden. Auf eine Erörterung wird hier verzichtet, da er mehr in Verbindung mit den steht. Dieser Tatbestand bildet eine Zäsur zwischen dem vorangegangenen und dem nachfolgenden Geschehen. Ferner betriebsbereite Tankstellen und Waschanlagen; der Parkplatz einer Wirtschaft. Nicht mehr öffentlich: Jener Verkehrsraum, der erkennbar nur für bestimmte oder jedenfalls individuell bestimmbare Benutzer zugelassen ist, die als solche entweder untereinander oder mit Verfügungsberechtigten durch persönliche oder sachliche Beziehung verbunden sind: Bsp: Privatparkplatz einer Hausgemeinschaft, einer Firma oder eines Sportvereins, der nur den jeweiligen Hausbewohnern, Betriebsangehörigen oder Vereinsmitgliedern und ihren Besuchern, nicht aber Dritten offensteht; nur an bestimmte Benutzer vermietete Tiefgaragenplätze; Parkplatz eines Großmarktes, der nur Personen mit einem Kundenausweis offensteht und! Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann zur Verfügung stehen. Irrelevant ist, ob eine allgemeine Nutzungsmöglichkeit aus wegerechtlicher Widmung oder v. Im zweiten Fall bitte aufpassen: Ist der Weg mit solcher Regelmäßigkeit bzw. § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs — Definitionen und Probleme 1. Allgemeines: a Konkretes Gefährdungsdelikt: Tathandlung abstrakt gefährlich Abs. Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeit-Kombination: dort gibt es keine Teilnahme. Hinweis für das zweite Staatsexamen: In den muss bei diesem Delikt in der , im und im immer die Form des Verschuldens dazugeschrieben werden, da es entweder vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht werden kann. Definitionen und Probleme a Fahrzeug Kasuistik: + Nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern z. Entscheidend sind dabei nämlich das Gefahrenpotenzial und insbesondere die Geschwindigkeit als gefahrenbegründendes Kriterium. Nicht: Motor anlassen, anschnallen, Abblendlicht anmachen oder Motor nur deshalb anlassen, um dadurch Heizung anzustellen. Erst mit Anfahren wird der Tatbestand erfüllt. Hier galt es aber zu erkennen, dass keine Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des mehr vorlag, da der Angriff nicht mehr während des Führens des Kfz erfolgt ist. Der Fahrer muss also stets noch Betriebs- oder Verkehrsvorgänge bewältigen. Beispiele: Geisteskrankheit oder starke Müdigkeit, es sei denn, ein Ausgleich durch geeignete Hilfsmittel erfolgt Hörgerät. Ein Gegenbeweis, dass der noch fahrtüchtig gewesen sei, ist dann unzulässig; für sonstige Fahrzeuge v. Auf der Tatbestandsebene muss dabei ein möglichst niedrigerer Wert errechnet werden, weil dieser tätergünstig ist. Um bei längerer Resorptionsdauer der Zeit, bis zu der der Alkohol über den Darm in das Blut gelangt jede Benachteiligung des Täter auszuschließen, sind die ersten 2 Stunden nach Trinkende bei normalem Trinkverlauf grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen. Sie erfolgt aber auf jeder Ebene unterschiedlich. Es müssen also die Blutalkoholwerte ohne schematische Beurteilung mit diesen Kriterien geprüft werden, um von einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgehen zu können. Dann erfolgt eine Prüfung der psychodiagnostischen Kriterien. Das können etwa Alkoholgewöhnung, Erinnerungsvermögen, Feinmotorik oder fehlende Ausfallerscheinungen sein. Er kommt dadurch schneller in den relevanten Bereich der §§ 20 f. Exkurs: Actio libera in causa Gerade in der Klausur fragt man sich, wie man mit dieser Rechtsfigur möglichst sicher umgehen soll. Sie erfasst all jene Fallgestaltungen, bei denen jemand — sei es vorsätzlich oder nur fahrlässig — in verantwortlichem Zustand einen Geschehensablauf in Gang setzt, der im Zustand der Schuldunfähigkeit zu einem tatbestandlichen Erfolg führt. Prüfungsaufbau: Es sind maximal fünf Prüfungsschritte. Könnte man dadurch also doch noch eine Strafbarkeit herbeiführen? Dann zeigt man aber Vernunft und verweist darauf, dass dies rechtswidrig ist und begründet dies mit dem Koinzidenzprinzip, wonach die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorgelegen haben muss. Eine andere der Norm verstößt nämlich gegen Art. Man lehnt das Delikt also erst einmal ab. Die tatbestandsmäßige Handlung beginnt bereits mit der defektbegründenden Handlung Sichbetrinken. Zu diesem Zeitpunkt handelte der Täter schuldfähig. Dieser vertritt insoweit das Tatbestandsmodell und hält noch an der Rechtsfigur fest. Ihre Aussage: Fahrlässige actio libera in causa liegt vor, wenn der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat und fahrlässig dabei nicht bedacht hat, er werde in diesem Zustand eine bestimmte Tat begehen oder darauf vertraut hat, es werde nicht zu einer solchen Tat kommen. Bei Trinken in Fahrbereitschaft liegt nach h. Dieser Punkt wird nach den Regeln der relativen Fahruntüchtigkeit beurteilt. Alles andere sind nur Ordnungswidrigkeiten. Für die ist Folgendes wissenswert: Nr. Anforderungen an die konkrete Gefahr: Durch eine Gefährdungshandlung oder Gefahrverwirklichung muss eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert eintreten sein. Konkrete Gefahr: Eintritt oder Ausbleiben des Schadenseintritts hängt hier allein vom Zufall ab. Beispiele 1 Alkoholbedingtes riskantes Überholen: dadurch konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und deren Fahrzeuge, etwa wenn entgegenkommende Fahrzeuge nur knapp einem Zusammenstoß entgehen können. Auch sind Menschen geschützt, die nicht am teilnehmen. Problem 1: Gehören Tatbeteiligte zu den geschützten anderen? Achtung: Aufbauproblematik Beispiel: G sitzt als Beifahrer des volltrunkenen Fahrers T in dessen Wagen und feuert ihn an, noch schneller zu fahren. Hier leistet G psychische Beihilfe. Folgeproblem: Wirksame Einwilligung des Beifahreres in seine Gefährdung siehe unten h. Empfehlung für die Klausur: Dieser Ansicht ist zu folgen, es sei denn, eine Einwilligung kommt in Betracht, da dann weitergeprüft werden kann. These: Derjenige, der selbst einen Beitrag zur abstrakten Gefahr für die geschaffen hat durch Tatbeteiligung an der Trunkenheitsfahrt , steht auf Täterseite und kann damit nicht Schutzobjekt eines die allgemeine Verkehrssicherheit schützenden Tatbestandes sein. Arg: Schutzzweck Contra: Normalerweise fördert der Teilnehmer nur eine fremde Tat Folge: Aufbauproblem: Eine Inzidentprüfung wird unvermeidbar: denn es gäbe keine konkrete Gefahr, wenn kein taugliches Gefährdungsobjekt vorläge. Nachdem die Prüfung des Fahrzeugführers beendet ist, setzt man erneut zur Prüfung des Beifahrers als Teilnehmer an, wobei freilich weitgehend nach oben verwiesen werden kann. Beispiel: O nimmt das Angebot des T, ihn nach einer Betriebsfeier nach Hause zu fahren, an, obwohl er erkennt, dass T nicht mehr fahrtüchtig ist. Unterwegs fährt T infolge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit in den Straßengraben. O kann sich gerade noch so abstützen, dass ihm nichts passiert. Die Frage stellt sich, weil der Fahrer innehat und es somit um einen Fall der einverständlichen Fremdgefährdung geht. Eine Einwilligung ist aber nur in die Individualgefährdung möglich ist. Gerechtfertigt werden kann dies nur, wenn für die allgemeine Sicherheit kein Auffangtatbestand erfüllt wäre. Anmerkung: Ein solcher fehlt aber bei § 315c I Nr. Also: In dubio pro reo Grundsatz beachten. Im Zweifel muss man hier argumentieren. Beachte: besondere Unfallträchtigkeit darf nicht aus der Schwere der Unfallfolgen allein geschlossen werden. Nicht erfasst: Fehlreaktionen wegen Bestürzung oder Erschrecken. Der Unterschied hierzu: erfasst nur die Abwehr von von außen kommenden verkehrsfremden Eingriffen. Ausnahmsweise ist ein Zusammenfallen denkbar. Bsp: Herabgießen von Farbe oder Herabwerfen von Steinen und Gullydeckeln von einer Autobahnbrücke; die Abgabe von Schüssen auf vorbeifahrende Fahrzeuge; das Durchtrennen von Bremsschläuchen; das Spannen eines Stahlseils über die Fahrbahn oder die Errichtung einer Straßensperre. Auch Straßen selbst mir ihrem Zubehör. Eine bloße Beschädigung als solche reicht nicht. Merke also: Die Beschädigung muss den Erfolg bewirken, darf also nicht mit diesem zusammenfallen. Beachte ferner: Die sind auch bei raschem Ablauf vom eingetretenen Erfolg zu trennen, weswegen sich der Eingriff nicht in sich selbst erschöpft. Es braucht also eine zeitliche Differenz zwischen Eingriff und Gefahrerfolg. Die Frage ist relevant für Nr. Ein fahrlässiges Umfahren eines Verkehrsschildes erfüllt den Tatbestand also nicht. Problem: Zufahren auf einen Polizeibeamten Diese Konstellation betrifft die Hauptfallgruppe des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs durch verkehrsfeindlichen Inneneingriff: Bsp: Motorisierter Täter will sich durch gefährliche Handlung einer Polizeikontrolle entziehen. Subjektiver Tatbestand Merke: mindestens bedingten Schädigungsvorsatz beim verkehrsfeindlichen Eingriff nicht vergessen! Dieser ist aber nur in der denkbar. Nur ein Gefährdungsvorsatz reicht also nicht. Dem Täter muss es hier auf Schadensherbeiführung ankommen bei Nr. Objektiver Tatbestand a Unfall im Straßenverkehr Def. Entscheidend ist allein, dass der Schadenseintritt in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Straßenverkehr typischen Gefahren steht. In Problemfällen sollte man eine wertende Argumentation vornehmen, was überwiegt. Es muss eine nicht ganz unbegründete Möglichkeit der Mit- Verursachung nach dem äußeren Anschein gegeben sein. Problem: Kommt ein Beifahrer als Unfallbeteiligter in Betracht? Vorschlag: ja, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Verhalten in der Unfallsituation den Unfall mit- verursacht hat. Konkret ist damit der Ort gemeint, wo der Unfallbeteiligte seine Pflichten erfüllen kann und wo feststellungsbereite Personen einen Wartepflichtigen vermuten würden. Sich zu verstecken reicht nicht. Es ist ein willensgetragendes Verhalten nötig. Ein Entferntwerden reicht nicht aus Bsp: der Bewusstlose wird von den Rettungskräften weggetragen. Problem: es werden falsche Angaben durch den Unfallbeteiligten gemacht. Infolgedessen wird ihm gestattet, weiterzufahren: Lösungsvorschlag: eine Feststellungsduldungspflicht entfällt an sich, aber bei Erschleichen einer Einwilligung soll nach h. Grenzen ergeben sich aus der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. Diskutiert werden 30 bis 60 Minuten Wartezeit. Vielmehr muss, weil es das Gesetz so verlangt, stets eine den Umständen nach angemessene Zeit gewartet werden, sonst ist der Tatbestand erfüllt. Beispiel: Autofahrer A streift nachts den Radfahrer R hart an, der verletzt auf der Straße liegenbleibt. Da er Alkohol getrunken hat, lässt er aber die Sache auf sich beruhen. Streitig ist, ob eine Rückkehrpflicht bei erst späteren Erfahren möglicher Beteiligung am Unfall besteht oder ob der unvorsätzlich Handelnde nach neuer Gesetzesfassung zu denen zu zählen ist, die berechtigt oder entschuldigt den Unfallort verlassen. Lehre vom extensiven Entschuldigungsbegriff M. Hier ist eine eigenständige Auslegung nötig. Nimmt der Täter allerdings an, der ihn nur zum Verlassen des Unfallorts berechtigen oder dies entschuldigen würde, muss er auch dann die Feststellungen nachträglich ermöglichen, wenn durch seinen ist. Strafbar ist nur, wer noch im Bereich des Unfallorts Kenntnis erlangt. Sowohl die Umgangssprache als auch die normative Bedeutung sprechen gegen ein solches Verständnis der Begriffe. Dies rechtfertige sich aus der Privilegierung desjenigen, der sich nach Ablauf der Wartefrist berechtigt oder entschuldigt entfernt habe. Wer aber den Unfall nicht bemerkt hat, kann nicht gleichermaßen verpflichtet werden, sich selbst belastende Handlungen vorzunehmen. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, rechtfertigender Notstand sind zu prüfen. Jura Individuell Tipp: Wir empfehlen abschließend die vorgestellten Vorschriften immer ganz genau zu lesen, Punkt für Punkt.

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